Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsgegenstand
Für alle Verträge zwischen dem Kunden und der Firma Luballoon Rostock, vertreten durch Lucie Block, Hirtenweg 75, 18059 Rostock gelten die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Durch
schriftliche sowie mündliche Auftragserteilung oder Betreten unserer oder der von uns angemieteten Räume oder der Inanspruchnahme unserer Dienstleistung erklärt sich der Kunde ausdrücklich mitdiesen AGB einverstanden.
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2. Preise
Gem. §19 Abs. 1 UStG werden keine Umsatzsteuern berechnet.
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3. Leistungsumfang
Die von Luballoon Rostock zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem erteilten Auftrag. Sofern wir an der Erfüllung des Auftrages gehindert sein sollten, verpflichten wir uns, den Dienstberechtigten rechtzeitig vorher darüber zu informieren. Luballoon Rostock behält sich das Recht vor, Leistungen, die zur Erfüllung des Auftrages beitragen, selbst wiederum bei Dritten einzukaufen. Dafür schließen wir je nach Einzelfall Dienstleistungsverträge mit Dritten ab. Das Dienstleistungsverhältnis zwischen Luballoon Rostock und dem Kunden bleibt davon unberührt, so dass Luballoon Rostock alleiniger Vertragspartner des Kunden ist. Etwaige Schadensersatzansprüche gelten nur gegenüber dem Drittanbieter, der die Leistung erbracht
hat.
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4. Angebot
Die Parteien vereinbaren die Zusammenarbeit auf der Grundlage eines Angebots durch Luballoon Rostock. Mit der Annahme des Angebots durch den Kunden ist der Auftrag erteilt, die im Angebot
aufgeführten Leistungen sind auszuführen. Eine Veranstaltung gilt durch mündliche, fernmündliche,
schriftliche oder elektronische Auftragserteilung als verbindlich gebucht. Eine schriftliche
Auftragsbestätigung erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich gefordert ist.
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5. Betriebsvoraussetzungen
Beim Einsatz von elektronisch betriebenen Geräten wird ein jeweils benötigter Stromanschluss in
unmittelbarer Nähe benötigt. Die Verbrauchskosten gehen zu Lasten des Kunden.
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6. Pflichten des Kunden​
Der Kunde hat die in Rechnung gestellten Leistungen, innerhalb von 4 Wochen nach Rechnungsstellung, zu überweisen (falls nicht anders vereinbart). Die Höhe der Leistungsvergütung
ergibt sich aus dem Auftrag, den der Kunde erteilt hat.
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7. Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden
Zieht der Kunde einen bereits erteilten Auftrag zurück, so hat er Luballoon Rostock unverzüglich über den Rücktritt zu informieren. Zieht der Kunde einen bereits erteilten Auftrag aus Gründen zurück, die Luballoon Rostock nicht zu verantworten hat, stellt Luballoon Rostock Stornogebühren in Rechnung, weil für den vorgesehenen Termin u. U. andere Aufträge abgelehnt wurden.
Die Stornogebühren betragen bei einer Rücknahme von:
- 7-5 Wochen vor dem geplanten Event-Termin: 30% der Auftragssumme
- bis zu 3 Wochen vor dem geplanten Event-Termin: 50 % der Auftragssumme
- 7 bis 10 Tage vor dem geplanten Event-Termin: 70 % der Auftragssumme
- Bei einer Rücknahme des Angebots von weniger als 7 Tagen vor dem geplanten Event-Termin wird
die gesamte Auftragssumme fällig!
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8. Rücktritt durch Luballoon Rostock
Tritt Luballoon Rostock aufgrund Erkrankung oder anderer unvorhergesehener Gründe von der Erfüllung zurück, sind wir bemüht, Ersatzangebote von Dritten zur Erfüllung vorzuschlagen.
Schadenersatzansprüche gegen Luballoon Rostock entstehen nicht.
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9. Allgemeine Bestimmungen
Sind Anmeldungen für die Veranstaltung erforderlich oder Genehmigungen bei öffentlichen Stellen
einzuholen (z.B. Ordnungsamt, GEMA), liegt dieses in der Verantwortung des Kunden. Die Kosten
hierfür trägt der Kunde und ist im Übrigen verpflichtet, sich über die Rechtslage zu informieren.
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10. Reklamationen
Reklamationen sind unverzüglich, noch während der Durchführung der Leistung des Auftragnehmers mitzuteilen, um eine sofortige objektive Feststellung der Beanstandung und Abstellung dieser zu ermöglichen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.
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11. Pflichtverletzungen
Für Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
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12. Haftungsausschluss
Luballoon Rostock ist grundsätzlich haftpflichtversichert. Soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Luballoon Rostock vorliegt, ist eine Haftung von Material, Sach- und Personenschäden oder Verlust von Eigentum durch uns und unsere Mitarbeiter ausdrücklich ausgeschlossen. Die evtl. anwesenden Mitarbeiter haften grundsätzlich nicht für Schadensfälle. Für angemietete Gegenstände obliegt dem Auftraggeber von der Übernahme bis zur Rückgabe die Sorgfaltspflicht. Bei Beschädigung oder Verlust durch Verschulden des Auftraggebers, seiner Angestellten oder Gäste werden die erforderlichen Kosten der Wiederbeschaffung beziehungsweise der Reparatur in Rechnung gestellt. Für mitgebrachte Gegenstände übernehmen wir ebenfalls keine Haftung. Diese obliegt dem jeweiligen Gast. Luballoon Rostock haftet nicht in Fällen höherer Gewalt.
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13. Inhalt des Onlineangebotes
Luballoon Rostock übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder
Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Luballoon Rostock welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Luballoon Rostock kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Luballoon Rostock behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
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14. Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (”Hyperlinks”), die außerhalb des
Verantwortungsbereiches von Luballoon Rostock liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem Luballoon Rostock von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Luballoon Rostock erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen
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Veröffentlichung lediglich verweist.
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15. Urheber- und Kennzeichenrecht
Luballoon Rostock ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder,
Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder,
Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken,
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16. Datenschutz & Geheimhaltung
Luballoon Rostock speichert notwendige personenbezogene Kundendaten. Die Kunden erklären mit Vertragsabschluss hierzu ihr Einverständnis. Alle Daten werden vertraulich behandelt. Luballoon Rostock verpflichtet sich, über sämtliche Geschäftsgeheimnisse des Kunden Dritten gegenüber während und nach dem Vertragsverhältnis Stillschweigen zu bewahren.
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17. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Geschäftsbedingungen nicht wirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird ersetzt durch die ihr wirtschaftlich am nächsten kommende Regelung.
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18. Hinweis für Juristen
Luballoon Rostock (vertreten durch Lucie Block) hat nicht die Absicht, die Rechte Dritter zu
verletzen, auch nicht fahrlässig. Sollte es aber dennoch zu Streitigkeiten oder wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problemen kommen, bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtstreite und dadurch unnötig entstehenden Kosten beiderseits, sofort mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir werden sofort Ihren Einwand prüfen lassen und diesen dann, sofern gerechtfertigt, umgehend abstellen. Die Kostennote Ihrer anwaltlichen Abmahnung ohne eine vorherige Kontaktaufnahme mit uns, werden wir deshalb im Sinne einer Schadensminderungspflicht Ihrerseits als unbegründet zurückweisen.
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19. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
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20. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder infolge von Gesetzesänderungen oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung unwirksam werden, so bleiben die allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Luballoon Rostock verpflichtet sich in einem solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.